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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen und Lieferungen wie z.B. Kauf-, Werk- und Servicevertrag, zwischen dem Kölner Internet Service Steffen Mölleken (KIS!SM) und dem Vertragspartnern für z.B Computerreparaturen, Computerhilfe und PC Service etc. in Köln. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, die mit den Geschäftsbedingungen von KIS!SM in Widerspruch stehen oder diese ergänzen, sind für KIS!SM unverbindlich, auch wenn sie seitens des Auftraggebers der Bestellung zu Grunde gelegt werden. Sondervereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von KIS!SM ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden. Rechte und Pflichten aus dem Vertrag dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von KIS!SM nicht auf andere übertragen werden.

§ 2  Angebot, Vertragsschluss und Produktänderungen

a) Angebote von KIS!SM für Computer & PC Dienstleistungen erfolgen ausschließlich in Schriftform. Soweit keine Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind diese für einen Zeitraum von 14 Tagen gültig.

b) Nach Prüfung der Bestellung sendet KIS!SM dem Vertragspartner zur Annahme der Bestellung eine Auftragsbestätigung zu. Der Vertragspartner hat die Auftragsbestätigung aufmerksam zu prüfen und etwaige Abweichungen zu der Bestellung KIS!SM innerhalb von zwei Tagen nach Zugang mitzuteilen. Ansonsten wird mit der Produktion der Bestellung (z.B. dem Zusammenbau eines Computers) begonnen und der Inhalt der Auftragsbestätigung als vertragsbestimmend angesehen.

c) Vor dem Hintergrund der ständigen Weiterentwicklung der Produkte und Leistungen im Bereich der Informationstechnologie insbesondere bei Hardware und Software behält sich KIS!SM vor, die im Vertrag festgeschriebenen Produkte und Leistungen jederzeit anzupassen, sofern eine mindestens gleichwertige Funktionalität und Leistung sichergestellt ist. Wesentliche Änderungen erfolgen nur in Abstimmung mit dem Vertragspartner.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

a) Der vom Vertragspartner zu zahlende Preis ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und/oder Rechnung von KIS!SM. Die Preise von KIS!SM verstehen sich inklusive 19 Prozent Mehrwertsteuer. Soweit nichts anderes vereinbart sind Rechnungen von KIS!SM innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

c) Der Vertragspartner kommt 14 Tage nach Rechnungsstellung bzw. Lieferung in Verzug. Sofern es sich bei dem Vertragspartner jedoch um einen Verbraucher handelt, kommt dieser innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug. Gegenüber dem in Verzug befindlichen Vertragspartner werden, sofern es sich um einen Verbraucher handelt Verzugszinsen in Höhe von 5,12 Prozent  über dem Basiszinssatz, andernfalls 8,12 Prozent über dem Basiszinssatz in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners können wir ferner, unbeschadet etwaiger weitergehender gesetzlicher Rechte, alle weiteren Leistungen oder Lieferungen verweigern oder von einer vorherigen Barzahlung oder Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber abhängig machen.

§ 4 Transport und Verpackung

a) Soweit möglich, ist fehlende, falsche oder beschädigte Ware auf dem Frachtbrief vor Unterzeichnung bzw. bei Lieferung zu vermerken. Teillieferungen sind innerhalb der von KIS!SM angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben. Wenn KIS!SM die Ware selbst anliefert oder Installationen und/oder Einweisungen Vorort beim Vertragspartner vornimmt, werden dem Kunden diese zusätzlichen Kosten gemäß Auftragsbestätigung in Rechnung gestellt.

b) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Vertragspartner gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie ggf. vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist, der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder wenn die Installation beim Kunden durchgeführt worden ist. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei höherer Gewalt oder sonstigen nicht von KIS!SM zu vertretenden Ereignissen, welche die Lieferung unmöglich machen, verzögern oder erschweren. In diesen Fällen können wir entweder für die Dauer der Behinderung die Lieferung einschränken oder einstellen oder aber vom Vertrag zurücktreten. Sollte KIS!SM vom Vertrag zurücktreten, stehen dem Auftraggeber/Käufer keine Ansprüche auf Schadenersatz zu.

c) Der Lieferort ist in der Auftragsbestätigung angegeben. Im Falle des Annahmeverzugs hat der Vertragspartner die hiermit verbundenen Mehraufwendungen, wie z.B. Lagerkosten und Anfahrtskosten zu tragen.

d) Die Verpackung und Transporthilfsmittel werden zu Selbstkosten, gemäß Auftragsbestätigung, berechnet und von KIS!SM zurückgenommen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

a) Die Ware (z.B. Hardware und Software) bleibt bis zur vollen Bezahlung der Rechnungsforderung das Eigentum von KIS!SM. Bei der Weiterveräußerung der von KIS!SM erlangten Gegenstände setzt unser Eigentumsvorbehalt sich auch gegenüber dem Erwerber fort (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

b) Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach Einräumung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Soweit nach der Rechtsnatur des abgeschlossenen Vertrags anwendbar, sind die Vertragspartner unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag in den folgenden Fällen zu kündigen: Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Art durch die andere Partei; nachhaltige Vertragspflichtverletzung, soweit diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung der verletzten Partei beendet wird; Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei oder Beantragung der Eröffnung.

c) Der Vertragspartner darf den Liefergegenstand weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen durch dritte Hand hat er KIS!SM unverzüglich davon zu benachrichtigen.

d) Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiter veräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen die Abnehmer des Vertragspartners zur Sicherung der Zahlungsforderungen von KIS!SM in Höhe des geschuldeten Betrags an KIS!SM ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

a) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Der Vertragspartner unterstützt KIS!SM bei der Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation, soweit ihm dies nach Treu und Glauben in Ansehung des Vertragsverhältnisses zumutbar ist.

b) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Vertragspartner oder von ihm beauftragte Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel. Im Falle von durch etwa seitens des Vertragspartners oder Dritte unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung durch KIS!SM vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Gewährleistung für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen.

c) Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, die keine reinen Vermögensschäden sind und nicht auf einer Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit beruhen, ist die Haftung von KIS!SM auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

d) Beanstandungen von Teillieferungen oder Leistungen berechtigen den Vertragspartner nicht zur Wandlung oder zum Rücktritt vom gesamten Vertrag.

§ 7 Serviceleistungen

Serviceleistungen werden durch KIS!SM oder von KIS!SM beauftragten Servicepartner erbracht. Reaktionszeiten sind ungefähr vereinbart und können im Einzelfall (z.B. fehlende Verfügbarkeit von Komponenten und/oder schwer erreichbarer Gerätestandort) variieren. Vereinbarte Reaktionszeiten gelten nicht für Ersatzteile/Komponenten, die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Produkts nicht unbedingt erforderlich sind. Serviceleistungen können auch telefonisch oder über das Internet erbracht werden. Soweit vereinbart, können sie neben Instandsetzungsarbeiten Installations-, Konfigurations-, Integrations-, Kennzeichnungs-, Entsorgungs-, Trainings- oder Beratungsleistungen (wie z.B. Beratung für die Auswahl des entsprechenden Internetprovider und/oder Webhoster) sowie vorbeugende Wartung (Instandhaltung), Standortwechsel, Beseitigung von auftretenden Computerviren, Software- und /oder Datenübernahme umfassen. Im Falle des Austauschs von Komponenten/Geräten erwirbt KIS!SM mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten. Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind die folgenden Leistungen in den Serviceleistungen von KIS!SM nicht inbegriffen: Fälle, in denen Ansprüche aus Sachmängeln gemäß den Regelungen in § 6 ausgeschlossen sind;  Arbeiten außerhalb üblicher Geschäftszeiten;  Ersatz von Verbrauchsmaterialien;  Arbeiten, die nicht zur Instandsetzung erforderlich sind sowie Arbeiten am elektrischen Umfeld des Vertragspartners; Der Zugang zum Internet und die Übertragung von Daten über das Internet sind nicht Bestandteil der Leistungen von KIS!SM. Kunden von KIS!SM haben die gegebenenfalls regelmäßig anfallenden Kosten gegenüber den Internetprovider und/oder Webhoster zu tragen. Für Drittprodukte gelten ausschließlich die Bestimmungen der Hersteller.

§ 8 Software

Für die von KIS!SM mitgelieferte, nicht von KIS!SM selbsthergestellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrags. Erforderliche Lizenzen fügt KIS!SM den Produkten bei; die Lizenzbedingungen sind vom Kunden zu akzeptieren. Software der Microsoft Corporation wird als OEM-Version geliefert.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

a) Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Köln (NRW), wenn der Auftraggeber Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.

b) Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand ebenfalls Köln. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen. Gleiches gilt bei Verträgen mit Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegen oder deren Wohnsitz oder allgemeiner Aufenthaltsort nicht bekannt ist.

§ 10  Anpassungsklausel

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt der aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossene Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

Stand 01.03.2017

§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge

 

a) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.

 

b) Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

 

c) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

 

d) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

 

a) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

 

b) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 11 Serviceleistungen von KIS!SM

 

Mit der Beauftragung von KIS!SM stehen Ihnen umfassende Serviceleistungen zur Verfügung, welche für Neukunden im ersten Jahr kostenlos zur Verfügung stehen. Serviceleistungen von KIS!SM beinhalten folgende Dienste:

  • quartalsweise Wartung Ihres Computers, mittels Fernzugriff,

  • Mitgliedschaft auf der Website von KIS!SM sowie Nutzung des Forums,

  • Inanspruchnahme von Hilfeleistungen über Forum, E-Mail, Telefon und Fernzugriff.

 

Mit Ablauf des ersten Jahres meldet sich KIS!SM bei Ihnen und erfragt ob eine weiter Nutzung der Serviceleistungen gewünscht ist. Wünscht der Kunde eine weitere Betreuung so wird eine Rechnung über 59,90 (inkl. MwSt.) für ein weiteres Jahr Mitgliedschaft bei KIS!SM an den Kunden versandt. Wünscht der Kunde keine weitere Betreuung wird das Mitgliedschaftskonto auf der Website gesperrt und nach einer Frist von sechs Monaten gelöscht.

 

§ 10 Sonstiges

 

a) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

d) Wir nehmen den Schutz Ihrer privaten Daten ernst. Persönliche Daten werden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatensschutzgesetzes BDSG verwendet. Wir sind bemüht Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.

 

b) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.